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| VG Frankfurt/Oder, 04.12.2014 - 4 L 620/14.A |
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VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 4 L 620/14.A (https://dejure.org/2014,50932)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Anhörung eines Asylbewerbers vor seiner Abschiebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 04.12.2014 - 4 L 620/14
Das Gericht hat deshalb im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Einschätzung des Bundesamts, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Asylanerkennung bzw. auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht bestehen, subsidiärer Schutz nach § 4 AsylVfG nicht zuerkannt und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 , Rn. 93 f.).Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung - insbesondere das ihr zugrunde liegende Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts - einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a. a. O., Rn. 99).